Abstellgleis? Hochgeschwindigkeitsstrecke? Regional-Express? Aktuell finden politische Weichenstellungen für den zukünftigen Weg der „Smart Cities“ statt. Das Thema des Fortschritts durch Digitalisierung in Städten und Gemeinden wurde zurecht in den letzten Jahren auf die Agenda von Bund und Ländern gehoben. Mit über 800 Millionen Euro werden die „Modellprojekte Smart Cities“ gefördert. Klar war auch, dass nach einem Stück des Förderweges Fragen aufgeworfen werden, ob der eingeschlagene Weg denn nun der richtige sei. Ein erster Schritt war eine öffentliche Anhörung des Ausschusses am gestrigen Mittwoch (18.10.2023).
Die Stellungnahmen der Sachverständigen bilden ein breites Meinungsspektrum ab. Einigkeit herrschte beim Thema eines Stufenplans, um schrittweise Kommunen zu einer Smart City zu entwickeln (Näheres im Artikel Tagesspiegel Background (Paywall)). Wie jedoch die Zusammenarbeit der Kommunen untereinander aussehen soll, ist noch weitgehend unklar. Dabei verbirgt sich hier ein enormes Potential. Kommunale Zusammenarbeit in einer bisher noch nie da gewesenen Form kann durch die Digitalisierung ermöglicht werden. Das Teilen von Ressourcen – Maschinen und Menschen – kann die Grundlage sein, um Antworten auf den zukünftig noch erheblich stärker werdenden Fachkräftemangel in der Verwaltung zu finden. Amtliche Prozesse strotzen vor Anforderungen an Spezialwissen. Die Effizienz steigt mit der Häufigkeit der Fälle, Spezialfälle sind teuer. Mit dieser Perspektive sollten die nächsten Planungen angegangen werden.
Zu oft sehen wir aber noch, dass der Austausch von Erfahrungen sich auf die Frage beschränkte „Wie macht Ihr das denn?“. Wäre Mut erforderlich, zu fragen, ob die Nachbarkommune nicht die Aufgabe direkt mit erledigen kann? Zugegeben, ein forscher Vorschlag, denn Kommunalpolitiker drängen häufig auf den Standortfaktor und wollen lieber die Erledigung im eigenen Kreis oder der eigenen Stadt.
Es gab da mal den Begriff „Outsourcing“, also die Verlagerung von Teilen der internen Wertschöpfungskette zu einem Dienstleister. Die Feststellung der 90er Jahre im Bankensektor war, „Outsourcing ist Klasse, jeder will es machen – aber nur, wenn er die Prozesse des Wettbewerbers übernimmt.“ Aufnehmen wollte jeder, abgeben dagegen die wenigsten. In der freien Wirtschaft regelt vieles der Markt, oder der Kostendruck. Wenn der Konkurrent billiger produzieren kann, muss man nachziehen. Hier hat der Genossenschaftliche Bankenbereich harte Lektionen vom Sparkassensektor lernen müssen. Diese Anreizsysteme für Transformationen fehlen anscheinend im kommunalen Bereich heute noch.
Aber die Perspektive von Politik muss langfristig sein. In der Not bauen sich Lösungen am schlechtesten. Heute gibt es noch einen Vorlauf, um die absehbaren Entwicklungen zu meistern. Dazu bedarf es mutiger Zielsetzungen verbunden mit einem pragmatischen Handeln. Die Modellprojekts Smart Cities sind wegen der Vielzahl beteiligter Kommunen ein idealer Nährboden für das Ausbilden und Testen von Lösungen und Strukturen. Wir hoffen, dass sich in den nächsten Anhörungen ein Weg herausschält, wie man dieses Potential kurzfristig nutzen möchte.
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