Die neue Bundesregierung hat ihre Linie im Koalitionsvertrag 2021 festgelegt. Erfreulich für das Vorhaben „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung“ wird die Fortsetzung des Vorhabens ausdrücklich formuliert.
Wir erwarten eine Ausschreibung für eine vierte Staffel der Modellprojekte, welche die Gesamtzahl der geförderten Städte, Gemeinden, Landkreise und Netzwerke auf die ursprünglich angepeilten 100 Stück bringen wird. Die Parameter hinsichtlich der Fördersumme für einzelne Antragsteller dürften gleich bleiben (65% oder 90% Zuschuss, Umfang der Umsetzung bei 15 Millionen € höchstens). Spannend wird aber sein, wie die zeitlichen Bedingungen ausgestaltet werden. Von den ursprünglich 2 Jahren für die Strategie (Phase A) blieben in der dritten Staffel nur noch 12 Monate übrig was sehr sportlich ist – nicht nur unter Pandemiebedingungen. Partizipation der Bürgerinnen und Bürger bedarf einer guten Vorbereitung und ausreichender Zeit für die Kommunikation. Auch die Zeit für die Umsetzung ist in der dritten Staffel um 12 Monate geringer als noch in der ersten Staffel. Wenn man die Dinge vom Ende her betrachtet, dürfte es nicht zu einer Rückkehr längerer Zeiträume kommen, da dann das Ende der Vorhaben der Staffel 4 weiter von dem Ende der Maßnahmen der Staffeln 1 – 3 rückt. Um so wichtiger ist der schnelle Aufbau von Strukturen, die eine zügige Abarbeitung des Vorhabens unterstützen.
Der fachliche Schwerpunkt wird sich aus der Agenda der neuen Bundesregierung entwickeln. Dabei wird vermutlich die Unterstützung strukturschwacher und ländlicher Gebiete eine prägende Rolle spielen. Dies bedeutet aber nicht, dass Großstädte chancenlos sind. Sie müssen sich nur klar positionieren, ihre besondere Rolle verantwortungsvoll übernehmen und für den Antrag die Ausschreibung besonders sorgfältig lesen.
Jenseits der Ausschreibung der vierten Staffel liegt Potential in der Zusammenführung von Programmen der Alten Bundesregierung. Die „Modellprojekte Smart CIties“ sind ja nur ein Teil der Digitalisierungsstrategie. Mit „Stadt.Land.Digital“ des Bundeswirtschaftsministeriums und „Smarte.Land.Regionen“ des Bundeslandwirtschaftsministeriums gibt es verwandte Vorhaben. Auch wenn jedes der drei Ministerien eigene Schwerpunkte setzt, gibt es starke Überlappungen. Unter dem Strich ist deutlich sichtbar, dass man seitens des Bundes den Kommunen stark unter die Arme greifen will.
Die eadiz unterstützt sehr gerne antragswillige Städte, Kommunen, Landkreise und Netzwerke. In der Gesellschaft befinden sich Erfahrungen aus mehreren erfolgreichen Anträgen der Staffeln 1 – 3. Wir wissen, worauf es ankommt. Kontaktieren Sie uns.
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